Dienstag, 16. Februar 2016

Nachlese: der Beginn der Obamney-Aera. Ein Blick zurück.

Nachlese: Der Beginn der Obamney-Aera
Ein Blick zurück.

Am 6. November 2012 waren über 206 Millionen amerikanische Wähler aufgerufen, den Präsidenten, das Repräsentantenhaus und Teile des Senats neu zu wählen.

Der rund sechs Milliarden Dollar teure Wahlkampf hat zu dem Ergebnis geführt, dass im Weißen Haus wie im Kongress alles beim Alten bleibt. Der Demokrat Barack Obama bleibt im Weißen Haus, die Republikaner behaupten ihre klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat verteidigen die Demokraten ihren knappen Vorsprung vor den Konservativen.

In Amerika gewinnt der Kandidat mit der größten finanziellen Unterstützung und mit der besten Propaganda.
Obama bekam 2008 die Unterstützung der Wirtschaftspresse und wurde mit dem Preis für die beste Marketing-Kampagne des Jahres ausgezeichnet.

Den Großteil seiner Wahlkampfspenden erhielt Obama 2008 aus dem Finanzsektor. In seiner ersten Amtszeit stellte Obama auf dem Gipfel der Finanzkrise ein Wirtschaftsteam mit den Experten zusammen, welche diese Krise eigentlich verursacht hatten.
So tummeln sich im Weißen Haus Lobbyisten von JPMorgan, Goldman Sachs, Citygroup, u a., die durch finanzielle Unterstützung ihre Wirtschafts- und Finanzinteressen verfolgen können.

Vor dem 11. September 2001 existierten sieben unabhängige Notenbanken, die nicht unter der Kontrolle der Hochfinanz standen. Zu Ihnen gehörten die Notenbanken von: Afghanistan, Irak, Sudan, Libyen, Kuba, Nord-Korea und dem Iran.
Seit 2011 verfügen nur noch Kuba, Nord-Korea und der Iran über ein unabhängiges Finanzsystem.

Medienangaben zufolge kostete das Wahlspektakel für den Wahlkampf 2012 zwischen vier und sechs Milliarden Dollar, das von den verschiedenen Finanz- und Wirtschaftsvertretern finanziert wurde.

Amerikanische und internationale Experten diskutierten die Frage, ob es für die wirtschaftliche Zukunft des Landes und der Welt einen Unterschied macht, wer der nächste Präsident sein wird: Barack Obama oder Mitt Romney.
Selbst die Vertreter des Kapitals hatten Schwierigkeiten, sich auf einen von den beiden festzulegen.
Nach langem Zögern entschied sich das weltführende Sprachrohr des intelligenten Kapitalismus, das britische Wirtschaftsmagazin ‚The Economist‘ knapp für Obama.

Das Magazin schreibt, dass es zu viele Versionen von Romney gegeben habe, dazu noch ‚mit einer Menge gefährlicher Ideen‘:
Außenpolitisch wolle er den Iran bombardieren, Russland zum Hauptfeind der USA erklären und China als Währungsmanipulator abstempeln. Alles Ideen, die einen großen wirtschaftlichen Schaden zur Folge gehabt hätten.

Auch das internationale Kapital ist dieser Meinung, verdanken sie doch Obama die Rettung der Wall Street mit Billionen von Steuergeldern.

Welcher der vom Kapital ausgewählte ‚Obamney‘ Präsident wird, ist für die Masse der arbeitenden Bevölkerung nicht entscheidend. Das Wort ‚Obamney‘ steht für ihr Desinteresse gegenüber den Problemen der Bevölkerung.
So sahen Kritiker die ganze Wahlveranstaltung als eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Einem Prozent der Amerikaner gehört mehr als ein Drittel des nationalen Gesamtvermögens.
Allein die sechs Erben des Wal-Mart-Supermarkt-Imperiums verfügen über ein Vermögen von 69,7 Milliarden Dollar.
Während die Mittelschicht in der Großen Rezession ihre Häuser und ihre Ersparnisse verloren, geht es den Leuten, die für die Misswirtschaft verantwortlich waren, besser als nie zuvor.
Das Verhältnis der Bezüge eines Top-Managers zum Jahreslohn eines typischen Arbeiters beträgt etwa 240:1. Die Ungleichheit in Amerika hat ein Ausmaß erreicht wie zuletzt vor der Großen Depression.
Die soziale Mobilität ist inzwischen in den USA geringer als in den Ländern des ‚alten Europa‘.

So hat in Dänemark oder Großbritannien ein Kind, das in das unterste Fünftel der Gesellschaft hineingeboren wurde, im Vergleich zu einem armen Kind in den USA, die doppelte Chance, aus dieser Schicht aufzusteigen.
Dazu kommt, dass das amerikanische Kind eine geringere Überlebenschance hat, da die Säuglingssterblichkeit in den USA auf Dritte-Welt-Niveau liegt.

Die These von Stiglitz lautet, dass die Ungleichheit in den USA das Ergebnis politischer Entscheidungen ist, mit denen die Marktgesetze außer Kraft gesetzt worden sind und nennt als Beispiel die Gesetze des ‚Corporate Governance‘, die es Top-Managern erlauben, sich selbst auf Kosten der Aktionäre mit übertriebenen Gehältern, Boni und Aktienoptionen selbst für den Fall des Versagens auszustatten;

Neben diesen Marktverzerrungen wirkt die Steuerpolitik zugunsten der Reichen. Der Spitzensteuersatz ist in den letzten Jahrzehnten von 70 auf 35 Prozent gesenkt worden, die Steuern auf Kapitaleinkommen von 35 auf 15 Prozent, was laut Stiglitz für jeden der 400 reichsten Steuerzahler ein Geschenk von über 30 Millionen Dollar jährlich bedeutet.
Die Schulden der USA betragen über 16 Billionen Dollar, das sind mehr als hundert Prozent des BIP.
Die Ausgaben für Soziales machen mit 21 Prozent den größten Posten im US-Haushalt aus.
Darin sind allerdings weder die Kosten für die Gesundheitsfürsorge, noch die Zahlungen an Kriegsveteranen oder die Zuzahlungen an Geringverdiener enthalten.

Von Obama waren Beschäftigungsprogramme trotz ansteigender Massenarbeitslosigkeit nicht vorgesehen. Der TANF Emergency Fund, der den Einzelstaaten finanzielle Hilfen in Höhe von fünf Milliarden Dollar anbot, lief im Februar 2010 aus.
Statt einer Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung sank nach offiziellen Angaben die Zahl zwischen 2008 und 2011 von 21,3 auf 20,4 Millionen.
Von den Streichungen öffentlicher Schulen und Universitäten über die Brandsicherung und Kriminalitätsbekämpfung bis zum Umweltschutz ist jene lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung betroffen, die sich keine Privatschulen, Sicherheitsdienste und privaten Brandschutz leisten kann.

Die amerikanischen Wähler interessierten sich eher für steigende Beninpreise und hohe Arbeitslosigkeit als für den Umweltschutz, dessen Vernachlässigung mittel- oder langfristig spürbar ist.
Zwar hatte Obama 2008 noch versprochen, die öldurstigen, Treibhausgas ausstoßenden USA zu einer klimafreundlichen Wende zu bewegen, doch werden die umweltpolitischen Ergebnisse in Obamas erster Amtszeit von Greenpeace lediglich als durchschnittlich bewertet.
Wie George W. Bush lehnte er das Kyoto Protokoll ab, beim Klimagipfel 2009 in Kopenhagen versagte er und dem Gipfel in Rio de Janeiro blieb er fern. Der Kommentar einer Vertreterin von Third World Network lautete denn auch: ‚Es ist besser, wenn er zu Hause bleibt‘.
Man könne von den USA, dem weltweit größten Umweltverschmutzer, ohnehin nichts erwarten.

Am 19.September 2012 berichtete Justin Gillis in der New York Times dass die Eisschmelze in der Arktis viel schneller verlaufe als von den hochentwickelten Computermodellen und dem neuesten UN-Bericht über die globale Erwärmung vorausgesagt.
Ignorant beschleunigen Regierungen die Katastrophe mit einem Plan zur Ausbeutung zugänglich gewordener Mineralien in der Arktis und Bohrungen nach mehr Öl.
In einer in den USA nicht veröffentlichten neuen Studie des Climate Vulnerability Monitor wurde berichtet, dass der durch die globale Erwärmung verursachte Klimawandel die Produktion der Weltwirtschaft um 1.6 Prozent pro Jahr verlangsamt und zu einer Verdoppelung der Kosten in den nächsten beiden Jahrzehnten führen wird.‘
Die Demokraten erwähnten in ihrer Plattform die Klimaerwärmung und empfahlen ‚eine Übereinkunft mit anderen aufstrebenden Staaten zu erreichen‘.
In Kopenhagen sprach Obama lediglich von einer Treibhaus-Reduktion von vier Prozent bis 2020, obwohl Wissenschaftler 40 Prozent forderten. Analysten machen das schwache Angebot der USA für das Scheitern der Klimaverhandlungen verantwortlich.

Der Krieg auf den Zugriff von immer geringer werdenden Energieressourcen hat längst begonnen.
Schiefergas heißt die neue Energiequelle, das noch im Tonstein gebunden ist und dessen Abbau höhere Kosten verursacht als herkömmliches Erdgas.
Beim fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Bohrloch geschossen, um das Gestein um die Gaslager aufzubrechen. Dieses Abbauverfahren birgt für die Umwelt, besonders für das Grundwasser, enorme Risiken.
Die beunruhigten Bewohner der amerikanischen Ostküste stellen Videos von brennendem Leitungswasser in das Internet: Das Leitungswasser läuft in ein Küchenspülbecken, jemand hält ein Feuerzeug an den Wasserstrahl – und plötzlich brennt das ganze Becken.
Amerikas Energieboom beruht vor allem auf dem Abbau von Erdgas, wobei Schiefergas noch ein Viertel der heimischen Gasförderung ausmacht. Aber auch Schieferöl wird gewonnen:
In den US-Bundesstaaten Nord-Dakota und Montana ist die Tagesproduktion von Schieferöl innerhalb von sechs Jahren von Null auf ca. 500.000 Barrel (je 159 Liter) Öl gestiegen, was einem Drittel der Förderquote Libyens entspricht.
Das bedeutet, dass Amerika immer weniger Energie importieren muss, da sie nach China mit 862 Billionen Kubikfuß Schiefergas über das zweitgrößte Schiefergasvorkommen auf der Erde verfügen.
Experten erwarten im energiehungrigen Amerika keine großen politischen Hürden, zumal das Land bei der Förderung bereits heute technologisch führend ist.

Resümiert man über die einzelnen Politikfelder seiner ersten Amtsperiode, zeichnet sich folgendes Bild ab:
Die Gesundheitsreform, die noch unter Bush einsetzende Bankenrettung, das Konjunkturprogramm, die Finanzmarktreform, die Teil-Verstaatlichung der Automobilindustrie und die Ausweitung der US-Kriege auf die sechs Länder Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia.

Trotz Kriegsführung in Afghanistan und dem Irak erhielt Obama 2009 in Stockholm den Friedensnobelpreis.
In seinem ersten Haushaltsentwurf plante Obama 4,6 Prozent des Inlandproduktes für Militär ein, mehr als im letzten Amtsjahr von George W. Busch.

Seit 2001 sind die Militärausgaben der USA um ca. 50 Prozent gestiegen, das ist die Hälfte dessen, was die restliche Welt für Krieg und Militär ausgibt.
‚Das ist angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht durchzuhalten‘, schrieb der Rüstungsexperte Chalmers Johnson in einer Analyse für die unabhängige Organisation CorpWatch, die sich mit der kritischen Beobachtung der Rüstungsindustrie beschäftigt.

Die USA sind bei militärischen Ausgaben und Techniken an der Weltspitze und haben mit ihren ca. 800 Militärbasen ein globales militärisches Überwachungs- und Kontrollsystem aufgebaut.
US-Militärprojekte entwickeln Weltraum gestützte Waffen, die in präzise arbeitende Beobachtungssysteme eingebunden sind.
Unbemannte Drohnen mit Nanotechnologie ermöglichen miniaturisiert gezielte Tötungen.

Nach Sturm Sandy sind bis heute immer noch 2 Millionen Amerikaner ohne Strom. Auf der einen Seite entwickelt die amerikanische Armee Waffen, mit denen jeder Punkt der Welt erreicht werden kann und auf der anderen Seite hängen die Stromkabel an Holzpfeilern über der Straße.
Dieser Gegensatz ist das Resultat des zusammenbrechenden Kapitalismus. Die nächste Supermacht steht schon in den Startlöchern: China.


Veröffentlicht durch Lilith Dan

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen