Sonntag, 13. Dezember 2015

Saudi-Arabien: das absolutistische Königreich. Die Entstehung des Königreichs Saudi-Arabien

Saudi-Arabien: das absolutistische Königreich. Die Entstehung des Königreichs Saudi-Arabien
Die absolute Monarchie in Saudi-Arabien orientiert sich auch politisch an einer puritanischen Auslegung des sunnitischen Islam, dem Wahhabismus.Die Symbiose zwischen Staat und Religion geht auf den Dynastiegründer Muhammad Ibn Saud zurück, der 1744 dem konservativen hanbalitischen Reformer Muhammad Ibn Abd al-Wahhab zusicherte, dessen radikale Religionsauslegung des Koran und der Prophetentradition (Sunna) als allein gültige zu schützen und zu verbreiten. Dadurch wurde das Gewohnheitsrecht der verschiedenen Stämme durch ein einheitliches, dem Islam abgeleitetes Recht, ersetzt.Im Gegenzug proklamierte Abd al-Wahhab die Herrschaft der Al Saud als einzig rechtmäßige.
Im 18. Jahrhundert beherrschten die Nachfolger dieser Allianz fast die gesamte Arabische Halbinsel.
In Mekka und Medina zerstörten sie alle Gebäude und Anlagen, die in ihrer Auslegung eine Glaubensabweichung darstellten. Auch Kerbela, die Heilige Stadt der ‚unislamischen‘ Schiiten, zerstörten sie.Mit der Eroberung von Mekka und Medina forderten sie den in Personalunion herrschenden Sultan und Kalifen in Istanbul heraus, der mit Hilfe des osmanischen Statthalters in Ägypten, Muhammad Ali Pascha, Krieg gegen die Wahhabiten führte, der mit einer Niederlage von Al Saud endete.Durch den Niedergang des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert versuchte das Haus Al Saud wiederum, die Arabische Halbinsel zu vereinen, was allerdings an familieninternen Streitereien scheiterte. Die Al Sabah in Kuwait boten ihnen Exil, als sie vom Stamm der Al Raschid aus Riad vertrieben wurden.Unter Abd al-Aziz Ibn Saud eroberten sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts Riad zurück und proklamierten das Königreich Saudi-Arabien.Die beiden Familien Al Saud und die Nachkommen Ibn Wahhabs, die Familie Al asch-Scheich, sind bis heute auch verwandtschaftlich eng miteinander verwoben.Das Könighaus unterliegt ebenso dem islamischen Recht wie seine Untertanen, die seinen Herrschaftsanspruch bestätigen.

Die absolute Regierung von Staat und ReligionAußenpolitisch spielte Ibn Saud zwischen 1902 und 1932 geschickt die Interessen des Osmanischen Reiches und des Britischen Empires gegeneinander aus und versicherte sich das Wohlwollen der USA.Innenpolitisch schuf er als oberster Befehlshaber mit den Ichwan-Milizen (Brüder-Milizen) ein ‚stehendes Heer‘, dessen Aufgabe die Verbreitung des wahhabitischen Glaubens war.Der König vereint in Personalunion die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Ministerpräsidenten, der allein Gesetze in Kraft setzt, als Oberkommandierender alle Streitkräfte des Landes befehligt und zudem als Hüter der heiligen Stätten in Mekka und Medina die höchste religiöse Autorität in Saudi-Arabien verkörpert.Es existiert keine Gewaltenteilung: Koran und Sunna gelten offiziell als Verfassung des Landes, die islamische Rechtsvorschrift, die Scharia, gilt uneingeschränkt. Alle relevanten Texte werden auf ihre Vereinbarkeit mit der Scharia von islamischen Rechtsgelehrten (Hay’at kibar al-‘ulema) überprüft.Das Nationale Sicherheitsgesetz verbietet jede öffentliche Kritik des Islam, an der Regierung oder der Königsfamilie, die wiederum wichtigsten Ministerämter besetzen.Die Medien sind verpflichtet, den wahhabitischen Islam zu verbreiten, den Atheismus zu bekämpfen und die Traditionen Saudi-Arabiens zu wahren.


Die schiitische Bedrohung
Der Konflikt zwischen Schiiten und Saudi-Arabien basiert auf der Auffassung einiger wahhabitischer Gelehrter, Schiiten seien Apostaten.
Der schiitische Islam wird von den wahhabitischen Gelehrten als eine abweichende Islamvorstellung oder als eine Sekte (rafida) abgelehnt und bekämpft.
Die ismailitischen Minderheit lebt und arbeitet im Osten Saudi-Arabiens, in al-Hasa, in der die Hauptlagerstätten und die Verarbeitung des saudischen Erdöls liegen.
Unter dem Rechtsgelehrten Scheich Hassan al-Saffar organisierte sich ab 1975 Widerstand gegen ihre Unterdrückung und Diskriminierung mit Massendemonstrationen und Streiks, die jedoch brutal niedergeschlagen wurden.
Die Regierung befürchtet ein Erstarken der Schiiten und beantwortet daher ihre Forderungen nach einer konstitutionellen Monarchie und das Ende der anhaltenden Diskriminierung mit Repressionen, was als Reaktion Unzufriedenheit und Radikalisierung hervorruft.
Als Abschreckung wurden daher in der letzten Zeit gegen schiitische Demonstranten lange Haftstrafen und auch Todesurteile verhängt, da sie mit ihrem Verhalten der Regierung des Königreichs geschadet und dem Herrscher ihre ‚Gefolgschaft aufgekündigt‘ haben sollen.

Islamischer Fundamentalismus - Terrorismus
Osama bin Laden, ein Angehöriger der reichsten Familien Saudi-Arabiens, kämpfte mit Billigung des Königs in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung.
Nach seiner Rückkehr fand er in Saudi-Arabien eine von König Fahd gerufene ‚ungläubige‘ westliche Armee vor, worauf er in einem offenen Brief die Rückkehr zu den ursprünglichen Lehren Ibn Wahhabs forderte:
‚ …Diesen schmutzigen, ungläubigen Kreuzzüglern darf nicht gestattet werden, im Heiligen Land zu bleiben…’.
Nachdem der Brief nicht beantwortet wurde, erklärte Osama bin Laden Saudi-Arabien den Krieg, da das Königreich ‚hartnäckig gegen die Gebote Gottes verstieß‘:
Am 13. November 1995 explodierte eine Autobombe vor einem Ausbildungslager in Riad, wobei sieben Menschen starben und sechzig verletzt wurden.
Am 25. Juni 1996 starben nach einer Bombenexplosion in al-Khobar neunzehn Amerikaner und mehr als 500 Einheimische wurden verletzt.
Fünfzehn der neunzehn Attentäter auf das World Trade Center und das Pentagon stammten aus Saudi-Arabien.
2003 forderte der Anschlag auf eine überwiegend von Ausländern bewohnte Appartementanlage in Riad fünfunddreißig Todesopfer und achtzig Verletzte.
In einer Studie der Rand Corporation für das Pentagon wurde Saudi-Arabien zum Feind erklärt und als Folge 6000 US-Soldaten aus Saudi-Arabien nach Kuwait und Katar versetzt.
Die USA forderte von Saudi-Arabien die Bekämpfung, Festsetzung und Auslieferung von Terroristen, sowie jegliche finanzielle Unterstützung verdächtiger Empfänger.
Kronprinz Abdallah verlangte von den höchsten geistlichen Würdenträgern die öffentliche Distanzierung vom Extremismus.
Nach Meinung von al-Qaida oder Osama bin Laden hätten die Al Saud dem wahren Glauben abgeschworen und seien daher unfähig, Muslime zu verteidigen.
Es folgte ein Bombenanschlag in einem vorwiegend von Einheimischen bewohnten Stadtteil von Riad, der siebzehn Opfer forderte.
Das Königreich begann mit der Verfolgung gewaltbereiten Islamisten und ließ ca. fünfhundert al-Qaida-Anhänger gefangen nehmen bzw. töten.
Die einerseits prowestliche Haltung des saudischen Königshauses und die andererseits ablehnende Haltung großer Teile der saudischen Bevölkerung führten immer wieder zu Terroranschlägen, die meist gegen Ausländer, insbesondere gegen die ca. 35.000 in Saudi-Arabien lebenden US-Amerikaner, davon 5000 Soldaten, gerichtet waren.
Intellektuelle weisen darauf hin, dass der ‚Islamischen Staates‘ genau das Religionsverständnis wiedergibt, welches der saudische Staat seinen Bürgern vermittelt.
Die Herrschenden in Saudi-Arabien sind beunruhigt, da der IS als ihr Ziel die Eroberung Mekkas und Medinas verlauten lässt und somit die Legitimität der Herrschaft der Al Sauds in Frage stellt.
Zudem zeigen Meinungsumfragen innerhalb der saudischen Bevölkerung hohe Sympathiewerte für den IS.
So sollen mindestens 3000 Saudis auf der Seite des IS kämpfen.
Um den islamistischen Extremismus in Saudi-Arabien zu schwächen, wurde die saudisch-irakischen Grenze verstärkt und viele IS-Unterstützer festgenommen.

Islamistische Kritik
Die Machtallianz von Königsfamilie Al Saud und ihren wahhabitischen Gelehrten müssen sich an ihrem eigenen Anspruch auch messen lassen.
So werfen ihnen die Islamisten vor, die Religion der Politik unterzuordnen und den korrupten und ausschweifenden Lebensstil des Westens zu adaptieren.
Die islamistische Kritik richtet sich nicht nur gegen die Lebensführung der Königsfamilie, sondern auch gegen die fehlende ‚Moral‘ in der Gesellschaft.
So forderten einige saudische Gelehrte wütend die Hinrichtung des jungen Journalisten Kashgari für seine als blasphemisch empfundenen Äußerungen wie kritische Fragen zu Mohammed und seine Beziehung zu Gläubigen, die er auf Twitter veröffentlich hatte. Ein Jahr nach seiner Festnahme wurde er 2013 ohne gerichtliche Verurteilung aus dem Gefängnis entlassen.

Reformbewegungen
Die Balance zwischen seiner pro-westlichen Außenpolitik und seiner reaktionären wahhabitischen Lehren stellen das Königshaus Saud bis heute vor ständige Herausforderungen.
Die sehr pragmatische und prowestliche Außenpolitik der Herrscherfamilie stand immer im Widerspruch zur inneren Verfasstheit des Königreichs.
Die Reformen, die Abdallah einleitete, sind vorwiegend auf einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck zurückzuführen.
So rief Abdallah 2003 das ‚Nationale Dialogforum‘ ins Leben, bei dem auch religiöse Minderheiten wie Schiiten und Sufis eingeladen waren, um über soziokulturelle Fragen und der Toleranz gegenüber anderen Auffassungen zu diskutieren.
Zur Verbesserung der Rechtssicherheit wurden Reformen eingeleitet: so sollen Gerichtsverfahren transparenter und schneller verlaufen, Familiengerichte und ein Oberster Gerichtshof sollen eingerichtet werden.
Doch trotz vorsichtigen Reformen werden weitere Demokratisierungsbewegungen mit Repressionen und Geldgeschenken erstickt.
Grundsätzlich ist die saudische Gesellschaft konservativ eingestellt und steht gesellschaftlichen und politischen Veränderungen kritisch gegenüber.
Im Jahr des ‚Arabischen Frühling‘ 2011 protestierten in Riad kleine Gruppen vor Regierungsgebäuden, um auf ihre schlechten Lebensbedingungen hinzuweisen.
Lediglich im Osten von Saudi-Arabien mit ihrem hohen schiitischen Bevölkerungsanteil wurden Forderungen nach dem Ende von Armut und Arbeitslosigkeit, der Subventionierung von Gütern des Grundbedarfs, dem Ende von Korruption und Frauendiskriminierung, der Verbesserung des Bildungssystems, der Abschaffung der Religionspolizei, die Gleichberechtigung für alle Saudis und Schaffung einer konstitutionellen Monarchie gestellt.
Der König reagierte einerseits mit umfangreichen Sozialmaßnahmen wie höhere Arbeitslosenunterstützung, höheren Löhnen und neuen Arbeitsplätzen, verschärfte aber andererseits die Zensur und die freie politische Meinungsäußerung.
Die Bevölkerung der unter 30-jährigen, die immerhin 70 % der Bevölkerung repräsentieren, äußern ihre Kritik an der absoluten und willkürlichen Monarchie meist in den sozialen Medien. So wurden beispielsweise zwei Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien publik gemacht hatten.

Der Arbeitsmarkt
Saudi-Arabiens Bevölkerung wächst seit Jahren, immer mehr saudische Absolventinnen und Absolventen drängen von Schulen und Universitäten auf den Arbeitsmarkt.
Der Staat kann nicht genug Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor generieren und die privaten Unternehmen beschäftigten eher die meist aus Asien stammenden und geringer verdienenden Arbeitsmigranten als Einheimische mit geringer Arbeitsmotivation, überhöhten Lohnvorstellungen und mangelhafter Ausbildung, was letztlich zu einem kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Problem führt.
In Saudi-Arabien lag die offizielle Arbeitslosigkeit bei 12,7 %, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 29,2 %, bei einem Durchschnittsalter von 25,3 Jahren.
Oft können daher die Männer ihre traditionell zugewiesene Funktion in dieser patriarchalen Gesellschaft nicht mehr erfüllen, was häufig zu Frustration, steigenden Selbstmordraten, Depressionen Drogensucht und Alkoholkonsum führt.
Die Armut nimmt zu, der Reichtum konzentriert sich bei ca. 120 000 Millionären mit einem Gesamtvermögen von 400 Milliarden US Dollar, was vermehrt zu sozialen Spannungen führt.
Somit ist der saudische Arbeitsmarkt nicht allein ein wirtschaftspolitisches Problem, sondern auch ein wachsendes Problem von Machtkonsolidierung, sozialem Sprengstoff und politischer Stabilität.

Saudi-Arabiens Rolle im Nahen Osten
Neben Israel, Ägypten und Jordanien galt auch Saudi-Arabien als wichtiger westlicher Verbündeter im Nahen Osten.
Durch die Kriege und Veränderungen der Herrschaftsstrukturen in der Region veränderte sich auch die strategische Situation von Saudi-Arabien.
Nach dem Irakkrieg, dem Sturz von Saddam Hussein, der schiitischen, proiranischen Regierung im Irak unter Nuri Al-Maliki, die Zusammenbrüche der tunesischen, ägyptischen und libyschen Regime, den sozialen Protesten in Bahrain und im Jemen, anhaltende Bürgerkriege im Jemen, Irak und Syrien steht Saudi-Arabien vor einer Neuordnung der regionalen Kräftekonstellation, die sich zunehmend in seiner Außenpolitik zeigt.
Der Aufstieg des politischen Islam, die Erfolge der Muslimbruderschaft und die wachsende Präsenz jihadistischer Kräfte stellen für Saudi-Arabien innen- wie außenpolitisch eine Bedrohung dar.
Das zeigt sich in der Spaltung der konservativ-sunnitischen Lagers: während Saudi-Arabien versucht, den Einfluss der Muslimbruderschaft und nahestehende Organisationen einzudämmen, werden sie von Katar gefördert und unterstützt
Aus Protest gegen diese Unterstützung riefen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Israel ihre Botschafter aus Katar zurück.
Daneben stellt die Ausrufung eines transnationalen Kalifat-Staates durch die Terrorgruppe IS (bis 2014 unter dem Namen ‚Islamischer Staat in Irak und Syrien‘ ISIS (arabisch ‚da’isch‘: daula al-islamiya fil ‘iraq wa asch-scham)) nach der Eroberung eines zusammenhängenden Gebietes im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens ein imminentes Sicherheitsrisiko dar.
Eine offizielle Unterstützung des IS und anderen Jihadistengruppen wird von der saudischen Führung bestritten, obwohl private Spenden aus Saudi-Arabien durchaus wahrscheinlich sind.
Anfang März 2014 änderte sich die politische Strategie von Saudi-Arabien, indem sie den IS und die syrische NusraFront zu Terrororganisationen erklärten, die Teilnahme am Jihad und auch seine finanzielle Unterstützung unter Strafe stellte.
Die politische Rolle von Saudi-Arabien ist einerseits, als Garant der regionalen Stabilität aufzutreten, andererseits aber ist sie mit ihrer reaktionären Politik ideologischer Nährboden für religiösen Radikalismus selbst Teil des Problems geworden.

veröffentlicht von Lilith Dan

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