Dienstag, 8. Dezember 2015

Agentur Frontex – Festung der EU-Außengrenzen

Agentur Frontex – Festung der EU-Außengrenzen
Seit 2013 steht Lampedusa als Synonoym für die gescheiterten Versuche von Flüchtlingen, die als Bilder von 366 aufgereihten Leichensäcke um die Welt gingen.
Nach Angaben der UNITED sind zwischen 1995 und 2014 in der Ägäis, dem Ärmelkanal, vor Gibraltar, den Kanaren, vor Lesbos, Kreta, Malta, Sizilien und Zypern über 10.000 Flüchtlinge ertrunken.
Nach solchen Vorfällen, die sich in immer kürzerer Zeit in einem immer größer werdenden Ausmaß ereignen, ist die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik zur Zielscheibe der Kritik geworden, da sie mit der Auftragserteilung an die Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau nur noch auf Abwehr und Kontrolle von Asylsuchenden reduziert wurde.

Weder Frontex noch die Polizei können genau sagen, wie viele Menschen ohne Visum versucht haben, Europa zu erreichen, da lediglich die ankommenden Flüchtlinge in Statistiken registriert werden. 2014 sind ca. 276.000 Flüchtlinge registriert worden, wovon 207.000 über den Seeweg kamen.
Über die Anzahl der Asylanträge in der EU können das UNHCR und das europäische Statistikamt Eurostat Auskunft erteilen: Von Januar bis September 2014 beantragten 415.660 Menschen Asyl in der EU. Für den gleichen Zeitraum beantragten 2015 über 700.000 Menschen Asyl in den EU-Staaten.

Es scheint, dass die europäische Flüchtlingspolitik mit Hilfe von Frontex in Drittstaaten ausgelagert wird. Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke.
Frontex überwacht mit dem Grenzüberwachungssytem Eurosur mittels Drohnen, Satelliten, Küstenradarstationen und Aufklärungsflugzeugen Europas Grenzen und versucht, Flüchtlingsboote bereits in internationalen Gewässern abzufangen, da hier kein Anspruch auf ein Asylverfahren besteht.
Als Mittel zum Schutz vor Flüchtlingen greift also Frontex vor der Grenze zu Europa die Asylsuchenden auf und führt sie in die Transit- und Herkunftsländer zurück. Damit wird den Flüchtlingen die Möglichkeit der Asylantragstellung auf dem Gebiet der EU genommen. Menschenrechte bleiben mit dieser restriktiven Methode auf der Strecke.
Derzeit bestehen zwischen Frontex und 18 Nicht-EU-Staaten Kooperationsabkommen: Es handelt sich hierbei um Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Bosnien-Herzegowina, Burundi, Kanada, Kap Verde, Georgien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Nigeria, Russland, Serbien, Türkei, Ukraine und USA.
Bereits 2009 erklärte der damalige Frontex-Direktor Ilkka Laitinen in der Financial Times: ‚Wenn wir in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein Asyl beantragen. Das wird allerdings immer wieder als Verletzung der Menschenrechte ausgelegt‘.
Bei Menschenrechtsverletzungen geben sich die Mitgliedsstaaten und Frontex gegenseitig die Schuld.
Der mittlerweile genehmigte Menschenrechtsbeauftragte ist hausintern und somit nicht unabhängig; er soll bei Frontex-Einsätzen darauf achten, dass die Grundrechte eingehalten werden.
Daneben existieren seit 2012 ein Konsultationsforum aus Vertretern des UN-Flüchtlingshilfswerks, der europäischen Grundrechteagentur und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.

Lösungsansätze
Eine Forschergruppe der UNESCO stellte fest, dass die Grenzsicherung Probleme lösen will, die es ohne Grenzen nicht gäbe: illegale Einreise und Schmuggel.
Den tatsächlichen Erfolg von Grenzsicherung schätzen sie gering ein, da auch eine restriktive Grenzpolitik keinen Flüchtenden davon abhalten werde, Grenzen illegal zu überschreiten.
Grundsätzlich betrachtet haben Migrationen zur evolutionären, sozialen, kulturellen und kognitiven Entwicklung der Menschen beigetragen.
Sollte kein einheitlich europäisches Konzept möglich sein, wird die konkurrierende Sichtweise von Region und Ressorts die gemeinsame Werte und Überzeugungen verlieren.
‚Denn letztlich scheitert Europa heute an den menschenrechtlichen Standards, die es sich selbst einmal gegeben hat‘ (Grenz,Lehmann,Keßler in ‚Schiffbruch‘).

Damit ist allerdings nicht die Ursache der zunehmenden Flüchtlingswelle verhindert. Die europäische Union muss sich mit einer vernünftigen Entwicklungspolitik in den Herkunfts- und Transitländern engagieren, die sich nicht nur militärisch und feudalistisch orientiert.
Der spanische Ministerpräsident warnte vor der Beschädigung der europäischen Glaubwürdigkeit, da wir von anderen Staaten Menschenrechte einfordern, die wir selbst missachten.
So kann die Äußerung von Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der ‚Christlich Demokratischen Union, über das Sterben auf dem Mittelmeer: ‚In der Tat ist die Situation auf dem Mittelmeer sehr unbefriedigend‘ nur als Zynismus bezeichnet werden.

Frontex – Gründung und Struktur
Ein Kernelement der inneren Sicherheit in Europa ist die Überwachung ihrer Grenzen, deren Bedeutung mit dem Abbau der Grenzkontrollen gestiegen ist.
Im Jahr 2014 ist die EU von rund 12.000 km Land- und 45.000 km Seegrenzen umgeben.
Anders als viele andere Politikbereiche gehört die gemeinsame Politik an den Außengrenzen der EU nicht zu ihren Gründungszielen aus den 1950er Jahren.
Mit der Gründung der Europäischen Grenzschutzagentur mit Sitz in Warschau, kurz ‚Frontex‘, am 26. Oktober 2004 und der Kompetenzerweiterung im Dezember 2011, wurde die operative Zusammenarbeit durch die Koordinierung der Grenzschutzbeamten der jeweiligen Mitgliedstaaten zur Sicherung der europäischen Außengrenzen eingerichtet.
Frontex unterstützt entsprechend den europäischen Grundrechten die jeweiligen Grenzschützer der Mitgliedsstaaten bei ihrer Arbeit
Kommissionspräsident Juncker sprach sich 2015 in seiner Rede zur Lage der Union dafür aus, Frontex zu einem ‚operationellen Grenz- und Küstenwachsystem‘ auszubauen. Danach soll Frontex einen stärken Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten
Der Frontex Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Schengen-assoziierten Staaten und zwei Repräsentanten der EU-Kommission zusammensetzt, ernennt auf Vorschlag der EU-Kommission den Exekutivdirektor und seinen Stellvertreter.
Im Februar 2014 verfügte Frontex über 318 Mitarbeiter, die durch RABIT (Rapid Border Intervention Teams) in dringenden Fällen aufgestockt werden kann.
Das jährliche Budget lag 2013 bei 118 Millionen Euro. Zudem verfügt Frontex über eigene Flugzeuge, Hubschrauber und Boote, die 2011 nach EU-Parlamentsbeschluss eigenständig angeschafft werden können.

Wesentliche Aufgaben von Frontex
Die Koordination der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten,
die Risiko- und Gefahrenanalyse der EU-Außengrenzen,
die Verteilung von Überwachungs- und Sicherheitsressourcen,
die enge Zusammenarbeit mit Europol und CEPOL,
die Ausbildung von Grenzschutzbeamten nach einheitlichem Standard,
die technische und personelle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Abschiebungen in Drittstaaten.
Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik basiert auf dem völkerrechtlichen Grundsatz der Nichtzurückweisung und dem Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung aufgrund ihrer Nationalität, Rasse, Religion und politischer Meinung nach Art. 33 der GFK und Art. 3 der EMRK.
Frontex ist daher verpflichtet, jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder Person Hilfe zu leisten.

Einsatz gegen Flüchtlinge
Am 5. Oktober 2009 berichteten Flüchtling aus dem Senegal in ‚Report Mainz‘, von einem Polizeischiff aufgehalten worden zu sein. Die Polizisten verweigerten ihnen Trinkwasser und drohten mit der Zerstörung ihres Bootes, sollten sie nicht sofort umdrehen.
Amnesty International, Pro Asyl und der Evangelische Entwicklungsdienst bestätigen ‚Report Mainz‘ solche Vorfälle und kritisierten Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region.
2013 gab der damalige Frontex-Direktor Ilkka Laitinen zu, dass Frontex häufig Flüchtlingsboote abgedrängt und Flüchtlinge ohne Asylprüfungsverfahren unter Androhung von Gewalt abgeschoben habe.

Im Jahr 2003 kam es zwischen Italien und Libyen, noch unter Muammar al-Gaddafi,
zu einer Kooperation, um die ‚Migrationsbewegungen besser zu regulieren‘, die 2004, nach Ende des langjährigen Embargos, von der EU fortgesetzt wurde.
Libyen erhielt über das Programm AENEAS (die technische Aufrüstung der Grenzüberwachung, die Ausbildung von Grenzpersonal und die Unterstützung freiwilliger Rückkehr) eine finanzielle EU-Unterstützung für die Grenzsicherung.

Kritisiert wurde an diesem Modell nicht nur die Zusammenarbeit mit diesem Machthaber, sondern auch, dass die EU für die Einwanderungskontrolle bezahlt, so dass 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Handeln der italienischen Küstenwache, Flüchtlinge ohne Asylprüfungsverfahren nach Libyen zurückzuschicken, verurteilte.

veröffentlicht von Lilith Dan

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