Donnerstag, 17. Dezember 2015

König Salman und Sohn Mohammed als ‚Anführer der arabischen Welt‘

König Salman und Sohn Mohammed als ‚Anführer der arabischen Welt‘

Nach der Veröffentlichung einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Saudi-Arabien, in der auf dessen destabilisierende Rolle in der Golfregion hingewiesen wird ‚…Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt‘…, versuchte das Königreich mit einer lächerlich anmutenden 66.000-Euro-Anzeige in der FAZ mit dem Titel ‚Das Königreich Saudi-Arabien. Initiativen und Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus‘ (Orbit Eight LLC, Riad) dem erstaunten Leser seine Redlichkeit zu versichern.

Was geschah im Hintergrund nach der Veröffentlichung der BND-Analyse:
Seit 2011 informiert ein saudischer Whistleblower unter dem Twitter-Account @mujtahidd die Öffentlichkeit über peinliche Details und Korruptionsaffären aus dem saudischen Königshaus.

So auch letzte Woche nach der Veröffentlichung der BND-Analyse über Saudi-Arabien:
Der als impulsiv und postinfantil geltende Vizekronprinz Mohammed bin Salman soll wütend den saudischen Botschafter in Berlin angerufen und ihm eine ‚Richtigstellung‘ in Form dieser merkwürdigen Anzeige befohlen haben.

Trotz der üblichen Drohungen, die sich der deutsche Botschafter in Riad anhören musste, ließ Vizekanzler Sigmar Gabriel verlauten, dass Saudi-Arabien islamischen Extremismus exportiere und man nicht länger darüber hinwegsehen dürfe.

Am Montag, den 14.12.15 kündigte der Vizekronprinz Mohammed bin Salman an, dass sich unter der Führung Saudi-Arabiens 34 Staaten zu einer Allianz gegen den Terrorismus zusammengeschlossen hätten, ‚um diese Krankheit auszurotten, die die islamische Welt bereits geschädigt hat, bevor sie begann, die gesamte Welt in Mitleidenschaft zu ziehen‘.
Doch scheinbar wissen einige Länder nichts von einer Allianz oder wollen keiner beitreten.
So zeigte sich am Mittwoch Pakistan überrascht über diese Allianz, Indonesien und Libanon lehnen eine Teilnahme ab.
Die Geschichte geht weiter und man kann sie mit einem weinenden und einem lachenden Auge betrachten.

Zum Lachen ist die alberne und niveaulose Profilierungssucht der Machthaber.
Zum Weinen ist der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen. Er hat bisher über 6000 Menschenleben gefordert und entwickelt sich immer mehr zu einem humanitären und militärischen Chaos, in dem der IS die Macht übernimmt.

Seit Osama bin Laden wird das absolutistische Königreich Saudi-Arabien und seine Nähe zu islamistischen Gruppierungen intensiver beobachtet, da sich der Absolutheitsanspruch des Wahhabismus von der Ideologie des Islamischen Staates kaum unterscheidet.

Um ihre Ideologie zu verstehen, stellen sich Fragen nach der Entstehung des absolutistisch regierten Königreichs, auf welcher Ideologie sich die alleinige Regierung von Staat und Religion gründet und wie sie der saudische Staatsbürger heute erlebt und welche innenpolitische Probleme darauf zurückzuführen sind.
Auch die Fragen, welche Nähe ihr islamistischer Fundamentalismus zum Terrorismus hat und welche Mittel der Wahhabismus anwendet, um ihren größenwahnsinnigen Anspruch einer weltweiten Theokratie zu verwirklichen.

All diesen Fragen werden wir in verschiedenen Aufsätzen nachgehen, so dass sich der Leser sein Bild über dieses Königreich machen kann.

veröffentlicht von Lilith Dan


Dienstag, 15. Dezember 2015

Wahhabismus: Ein radikaler sunnitischer Islamismus

Wahhabismus: Ein radikaler sunnitischer Islamismus

Der Begründer des Wahhabismus
Der Begründer des Wahhabismus ist Scheich Mohammed Ibn Abdul Wahhab Ibn Sulaiman Ibn Ali Ibn Mohammed Ibn Ahmad Ibn Raschid al-Tamimi, der im Jahre 1703 in Ayina, Saudi-Arabien, geboren wurde.
Er studierte in Bagdad die Rechtsdogmatik von Ahmad Ibn Hanbals, der alle Gesetze aus dem Koran und der Sunna ohne Analogieschluss und Lehrmeinung unverändert übernahm und schrieb daraufhin das Buch der Einheit (Unitarismus), das von der einfachen Natur Gottes und seiner Offenbarung handelt.
Abdul Wahhab beschäftigte sich auch mit den Schriften des aus Syrien stammenden Hanbaliten Ibn Taimiya, der nach dem Zusammenbruch des abbasidischen Kalifats von Bagdad die Khilafa durch das im Koran offenbarte göttliche Gesetz der Scharia ersetzte.
Der Zusammenbruch des Kalifats erfolgte, so Ibn Taimiyas, durch die Einflüsse von Hellenismus und Christentum und durch den Sufismus. Daher kam er zu dem Schluss, die Verkündigung des Propheten von allen äußeren Einflüssen rein zu halten.
Mit der Überzeugung ‚Gott braucht keine Kultstätten, sein Wort hat zu genügen‘ verwüsteten Abdul Wahhab und seine saudischen Beduinen im 19. Jahrhundert in Kerbela die Grabmoschee von Hussein, einem Enkel des Propheten sowie in Mekka die Kaaba und in Medina die Grabmoschee des Propheten, deren Beschützer sie heute sind.
Die Ägypter unter Mohammed Ali und Ibrahim Pascha vertrieben die saudischen Beduinen von der arabischen Halbinsel mit Hilfe der Briten nach Kuweit.
Aus dem kuwaitischen Exil zurück, musste sich Saudi-Arabiens König Abd al-Aziz Ibn Saud gegen rivalisierende Clans, den Ikhwan oder Brüder, durchsetzen, bevor er 1932 das Königreich Saudi-Arabien ausrief.
Für die Wahhabiten ist ihre Interpretation des Islam die einzig wahre.

Auf dem Weg zu einer weltweiten Theokratie
Missionierung durch Organisationen
Mit der Organisation ‚Muslim World League‘ (MWL), versuchen die Wahhabiten mit großem finanziellen Aufwand eine weltweite Anhängerschaft für ihre Staatsreligion zu gewinnen und damit auch die zunehmende Säkularisierung zu bekämpfen.
Die MWL ist mit ihren zahlreichen Tochterorganisationen in wichtigen UN-Organisationen und wird in derzeit 94 Länder durch ca. tausend eifrig missionierende Prediger in sozialen und pädagogischen Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten, Universitäten, Moscheen, Begegnungszentren usw., mit Verweis auf die Scharia vertreten.
Neben dem Bau von Moscheen und islamische Begegnungsstätten soll der MWL auch weltweit Terroristen wie z. B. al-Qaida finanzieren.
Zacarias Moussaoui, ein in den USA inhaftiertes Al-Qaida-Mitglied, berichtet gar, dass das Terrornetz vom September 2001 von Mitgliedern der saudischen Königsfamilie unterstützt worden sei.
Auch der Islamische Staat fand in seinen Anfängen die Unterstützung von reichen Saudis, da seine Wurzeln im Wahhabismus liegen.
Mittlerweile sieht Saudi-Arabien den Islamischen Staat als Feind und befürchtet eine zunehmende Anhängerschaft im eigenen Land, das immer häufiger von Unruhen erschüttert wird.
Der IS kritisiert die pro-westliche und liberale Politik Saudi-Arabiens als Abkehr der ursprünglichen Ideologie und fordert ‚eine Rückkehr zu den wahren Ursprüngen des saudisch-wahhabitischen Projektes‘, so Alastair Crooke, der in Beirut das Conflicts Forum leitet und zuvor Nahostberater der EU war.
Eine weitere Organisation der Wahhabiten ist die ‚Internationale Islamische Hilfsorganisation‘ (IIRO), die sich speziell um Arme, Waisenkinder und die religiöse Ausbildung von Jugendlichen in und aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Jordanien, dem Jemen, Sudan, dem Libanon und Syrien kümmert.
‚Wir konnten mit Gottes Hilfe unsere Aktivitäten ausdehnen, in Saudi-Arabien und im Ausland‘, heißt es.
Die IIRO ist allerdings nicht nur eine humanitäre Organisation: sie stellte unter Osama Bin Laden den Mudschaheddin in Afghanistan ihre Büros zur Verfügung und überließ ihre IIRO-Filiale auf den Philippinen einem Schwager von Bin Laden, der sie als Tarnung für terroristische Aktivitäten benutzte.
Der jetzige König von Saudi-Arabien, Salman ibn Abd al-Asis, soll im Sommer 1998 ein tschetschenisches Militär- und Trainingslager unweit von Riad unter dem Deckmantel der IIRO mit Geld und Waffen unterstützt haben, so Robert Baer, einem ehemaligen CIA-Spion.
Die ‚World Assembly of Muslim Youth‘ (WAMY), von dem Muslimbruder Kamal Helwabi gegründet, hat ihren Sitz in Saudi-Arabien und unterhält 56 Niederlassungen u. a. in Frankreich, Deutschland, Großbritannien und in den USA.
Die 9/11-US-Untersuchungskommission vermutet Beziehungen zwischen WAMY und den Entführern der Flugzeuge.
Der aus Ägypten stammende und in Katar wohnende Vorsitzende des ‚European Council for Fatwa and Research‘ (ECFR), Scheich Yusuf Abdallah al Qaradawi, führt die europäischen islamischen Gelehrten zusammen, um die Alltagsprobleme für die europäischen Muslime gemäß der Scharia zu regeln.
Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg charakterisierte im Jahr 2011 die Organisation wie folgt:
‚Der ECFR sieht sich als Repräsentant der islamischen Welt und vor allem der muslimischen Minderheiten im Westen. Den Verlautbarungen des Rates ist zu entnehmen, dass die Entwicklung eines Islam europäischer Prägung und einer Islam-Auslegung, die sich an demokratischen Werten und dem westlichen Verständnis von Menschenrechten und Selbstbestimmung orientiert, verhindern werden soll.‘
Die Organisationen ECFR und MWL sind organisatorisch und personell eng miteinander verbunden: zwei ECFR-Mitglieder sind auch im religiösen Rat der MWL vertreten.
Die ‚Organisation of Islamic Conferences‘ (OIC) als die weltweit größte Vertretung islamischer Länder will als kollektive Stimme der muslimischen Welt auf dem internationalen Parkett und der Diplomatie eine internationale Organisation sein.
Diese islamische Parallelorganisation zur UNO wird hauptsächlich von Saudi-Arabien finanziert und somit auch ideologisch beeinflusst.
In ihrer ‚Menschenrechtserklärung‘ wird dann auch im wahhabitischen Verständnis die Religionsfreiheit eingeschränkt, die Gleichberechtigung der Frau verneint, und verboten, den Islam zu kritisieren oder ihn auszulegen.

Wahhabitische Moscheen in Europa
Es wird geschätzt, dass in den USA bis zu 80 % der Moscheen unter wahhabitischem Einfluss stehen. Um seinen Einfluss zu vergrößern investiert das saudische Königshaus in Südasien 35 Milliarden Dollar zum Bau von Moscheen und Religionsschulen.
In Genf wurde als erste saudische Moschee die ‚Mosquée du Petit-Saconnex‘ gebaut, ‚um in der UNO-Stadt ihre religiöse und politische Diplomatie zu stärken‘, so Samir Amghar von der Université libre de Bruxelles, spezialisiert auf den Islam in Europa.
Die wahhabitischen Imame der ‚Mosquée du Petit-Saconnex‘ werden, wie bereits der erste wahhabitische Imam, von der MWL, also dem saudischen Königshaus, bezahlt.
Während der ersten Sitzungen der MWL wurden die Einführung der islamischen Strafen gefordert: das Abhacken der Hand eines Diebes, die Steinigung des Ehebrechers, die Bigamie, die Verschleierung der Frau, das Verbot der Gleichstellung von Mann und Frau und die Abschaffung der säkularen Gesetzgebung.
In Basel wollte ein in Wien ansässiges Islaminstitut einen Lehrstuhl für eine Imam-Ausbildung finanzieren. Die Basler Universität lehnte das Angebot ab, nachdem sie feststellten, dass sich hinter den Wiener Investoren ein Institut mit enger Verbindung zu den Muslimbrüdern verbarg, die mit den Wahhabiten ideologisch wesensverwandt sind.
Die Muslimbruderschaft und der Salafismus sind ideologische Zweige des Wahhabismus.
Saudi-Arabien hat die Muslimbruderschaft nicht wegen ideologischer Differenzen als Terrorgruppe eingestuft, sondern aus Angst vor einer Machtübernahme.

Parallel ließ der Außenminister von Saudi-Arabiens verlauten, dass sein Land keine Probleme mit der Muslimbruderschaft habe. 

veröffentlicht von Lilith Dan

Von der Drohne zum autonomen Waffensystem: Von unbemannten militärischen Systemen zu selbstständig handelnden Systemen.

Von der Drohne zum autonomen Waffensystem:
Von unbemannten militärischen Systemen zu selbstständig handelnden Systemen.

Seit einigen Jahren führen die USA ihren schon seit über zehn Jahre andauernden ‚War on Terror‘ mit Hilfe von Drohnen, die von den in Deutschland stationierten amerikanischen Einrichtungen und Militärkommandos maßgeblich unterstützt werden.
Stuttgart ist der Kopf im US-Drohnenkrieg, die zentrale Kommunikation ist die US-Air-Base in Ramstein.
In Ramstein überwachen im Air and Space Operation Center (AOC) bis zu 650 Soldaten an 1500 Computern per Satellit den Luftraum Naher Osten und Afrika.
Analysten in Stuttgart wählen Zielobjekte aus und stellen ein Bewegungsraster auf, Aufklärer werten Satellitenbilder aus und orten die Telefone der Zielobjekte, Überwachungsdrohnen beobachten die Zielobjekte.
Nach Vorlage der Stuttgarter Mitarbeiter entscheidet das Weiße Haus über die Tötung eines mutmaßlichen Terroristen.
Der Drohnenpilot betätigt in einer Militärbasis in New Mexico den Knopf zur Exekution, die Daten werden über ein sicheres Glasfaserkabel von und nach Deutschland geleitet und von dort per Satellit über eine ‚Satcom UAS Relay Pad Facility‘ an die Kampfdrohne in Afrika bzw. in den Nahen Osten übermittelt.
Seit der Genehmigung der Stationierung des AFRICOM (United States Africa Command) im Jahr 2007 unterstützt Deutschland den ‚War on Terror‘, der außerhalb eines NATO-Mandates stattfindet und daher rechtliche Bedenken hervorruft.
Der erste Luftangriff erfolgte 2009 vom AFRICOM ISR (Intelligence, Surveillance, Reconaissance) aus Stuttgart in Somalia. Es folgten tödliche Drohnenangriffe im Jemen und Pakistan.
Mittlerweile sollen ca. 5.000 Menschen in Afrika und im Nahen Osten durch Drohnen, die von Deutschland aus unterstützt wurden, getötet worden sein:

‚Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt‘
(Brandon Bryant)
Hans-Christian Ströbele erhielt am 27.03.13 als Antwort auf seine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, inwieweit ‚Einrichtungen der NATO und des US-Militärs in Deutschland Zielauswahl oder Durchführung von bewaffneten Drohneneinsätzen im Ausland‘ beteiligt sind, dass der Bundesregierung ‚keine Erkenntnisse von US-Streitkräften oder NATO-Einrichtungen in der Bundesrepublik geplanten oder geführten Drohneneinsätzen im Ausland vorliegen‘.
Die Linksfraktion erhielt am 06.05.13 als Antwort auf ihre Anfrage an die Bundesregierung zu ‚gezielten Tötungen‘ durch US-Drohnen und die Verwicklung deutscher Behörden, dass der Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse darüber vorliegen.
Das ARD-Magazin ‚Panorama‘ und die ‚Süddeutsche Zeitung‘ berichteten am 30.05.13, dass die in Deutschland stationierte AFRICOM eine maßgebliche Rolle bei der Zielauswahl, Planung und Durchführung gezielter Tötungen durch US-Drohnen in Afrika und im Nahen Osten spiele.
Ein AFRICOM-Sprecher bestätigte ‚Panorama‘, die beschriebene Rolle von AFRICOM in Deutschland.
Die bedeutende Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der US wird von dem früheren Drohnenpiloten Brandon Bryant bestätigt, der bis 2011 auf einem Luftwaffenstützpunkt in New Mexiko stationiert war: ‚Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnen-Krieg des US-Militärs nicht möglich‘.

Trotzdem kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert am 31.05.13: ‚Ich kann für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen‘.
Hans-Christian Ströbele erkundigte sich in einer Fragestunde des Bundestages am 12.06.13, ob die Beantwortung seiner Frage vom März unrichtig gewesen war. Die damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erklärte, Außenminister John Kerry habe versichert, ‚dass jedwedes Handeln der USA, auch auf deutschem Staatsgebiet, streng nach den Regeln des Rechts erfolgt‘.
Barack Obama erklärte bei seinem Besuch am 18. und 19.06.13: ‚Ich betone, dass wir Deutschland nicht als Ausgangspunkt für unbemannte Drohnen verwenden, die als Teil der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden‘.

Das European Centre for Constituional Rights (ECCHR) reichte am 15.10.14 im Namen von drei jemenistischen Überlebende eines US-Drohnenangriffs Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Verwaltungsgericht in Köln ein, da er mit Unterstützung des Militärstützpunkts Ramstein ausgeführt worden sei.
Die Klage wurde am 27.05.15 zwar als begründet angesehen, aber abgelehnt.
Noch immer beharrt die Bundesregierung auf ihre Aussage, dass von Deutschland aus weder ‚ferngesteuerte Luftfahrzeuge geflogen noch befehligt‘ werden.

Kampfdrohne, der Aufklärungsdrohne und Spionagedrohne
Bei einer militärischen Drohne handelt es sich um ein System, das unbemannt und ferngesteuert eingesetzt werden kann, wobei zwischen der bewaffneten Kampfdrohne, der Aufklärungsdrohne und der Spionagedrohne unterschieden wird. Letztere geben die Daten der militärischen Ziele an Kampfdrohnen Marschflugkörper, Raketen und Bomber weiter.
Während die Öffentlichkeit noch über unbemannte militärische Drohnen diskutiert, ist die technische Entwicklung längst bei den autonomen Waffensystemen angelangt.
Am Beispiel von Drohnen zeigt sich, wie wichtig eine politische Rüstungskontrolle in diesem Bereich wäre.
Selbst ursprünglich skeptische Staaten unterhalten heute bewaffnete oder unbewaffnete Drohnensysteme.
Nach Angaben des ‚Center for a New American Security‘ setzen mittlerweile 90 Staaten bewaffnete Drohnen ein.
In den letzten Jahren haben sich die Grenzen des Möglichen stark erweitert.
Schon heute verfügen über 30 Länder über autonome Waffensysteme, die vom Menschen zwar noch überwacht werden müssen, aber bereits ihre Ziele selbständig erfassen und eigenständig bekämpfen.
So sichert der Samsung-Roboter mit seinem System SGR-A1 die Grenze zu Nordkorea, identifiziert dabei eigenständig die Ziele und erteilt sich mit integrierter Schusswaffe den abschließenden Feuerbefehl.
Der unbemannte US-Kampfdrohnenprototyp X47-B landet selbständig auf Flugzeugträgern und lässt sich in der Luft betanken.
Nach dem Vorbild von Vögel setzt das US-Militär zunehmend auf Schwarm-Technologie, wobei Gruppen autonomer Kampfdrohnen in eigenständig kommunizierender Formation fliegen und den Gegner selbsttätig überwältigen.
Die IAI (Israel Aerospace Industries) entwickelt zurzeit die Aufklärungsdrohne Heron zu einer bewaffneten Kampfdrohne, die eigenständig Ziele identifiziert und mit Raketen bekämpft.
Noch setzt sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bislang eindeutig für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme ein, ‚die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen‘.
Doch setzt die Bundeswehr in Afghanistan die von dem Konsortium aus IAI und Rheinmetall geleasten Heron-Drohnen ein.
In der Ostukraine werden Luna-Drohnen (Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung) der Bundeswehr eingesetzt und ist somit Kriegspartei gegen die separatistische Bevölkerung.
Human Rights Watch warnt vor dem Verlust von Verantwortlichkeit, die mit einer Automatisierung des Krieges einhergehe und empfiehlt daher ein Verbot von vollständig autonomer Waffen.
‚Keine Verantwortlichkeit bedeutet keine Abschreckung, keine Entschädigung, keine soziale Ächtung der Täter‘.
Auch die amerikanische Friedensnobelpreisträgerin Jodie Williams warnt vor einem neuen Wettrüsten und den ‚tödlichen Folgen‘.
2015 wollen die Vereinigten Staaten 2,4 Mrd. US-Dollar in die Entwicklung automatischer Systeme investieren; Ziel des US-Verteidigungsministeriums ist eine militärische und technologische Überlegenheit gegenüber internationalen Konkurrenten.
Ebenso finden sich in den Verteidigungshaushalten von Israel, Russland und der Volksrepublik China erhebliche Investitionen für die Entwicklung autonomer Waffensysteme.
Bereits seit 2013 diskutieren Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf über autonome Waffensysteme – in der letzten Verhandlungsrunde unter deutscher Leitung, die sich u. a. mit den strategischen Schlüssen für die Bundesregierung aus dieser Entwicklung beschäftigt.
Das Beispiel Drohnen zeigt, wie schnell die Politik von der technischen Entwicklung überholt werden kann.

veröffentlicht von Lilith Dan

Sonntag, 13. Dezember 2015

Frauen in Saudi-Arabien

Frauen in Saudi-Arabien

In der Öffentlichkeit müssen Frauen in Saudi-Arabien ein schwarzes Ganzkörpergewand (abaya) tragen.
Für die meisten westlichen Frauen steht der Ganzkörperschleier als Sinnbild für die Entrechtung und Unterdrückung der Frau mittels ultraorthodoxer Auslegung des Islam.
Nach dem Koran, der Sunna und der Scharia als Rechtsordnung stehen Frauen unter der lebenslangen Obhut oder Vormundschaft eines männlichen Vormunds (mahram).
Sie brauchen für alle Verträge (z. B. einen Miet-, Arbeits- oder Handyvertrag), für den Besuch von höheren Bildungseinrichtungen, für die Ausreise aus Saudi-Arabien usw. die schriftliche Zustimmung ihres Vormunds.
Im Erb- und Wirtschaftsrecht, in Scheidungsprozessen und in Sorgerechtsprozessen um ihre Kinder sind saudische Frauen rechtlos.
Frauen ist das Autofahren und die Benutzung der wenigen öffentlichen Verkehrsmittel verboten.
Das Aufeinandertreffen von nichtverwandten Männern und Frauen (ikhtilat) ist nur in einem geschlossenen Raum (khulwa) unrechtmäßig, da es zu Schande (ib) und Sittenverfall beitrage. Daher zeichnet sich die städtische Lebenswelt in Saudi-Arabien durch parallele öffentliche Räume aus.
Ein Beispiel ist die König Abd al-Aziz Universität in Jidda, in der es einen Campus für Männer und Frauen gibt. Seminare finden über Video- Audioliveschaltung statt.
Inzwischen sind mehr saudische Frauen als Männer an den Hochschulen eingeschrieben.
Nur für Frauen eingerichtet sind ministerielle Behörden, Wartehallen und Beratungsstellen, Geschäfte, Banken, Fitnessstudios und Festhallen für die getrenntgeschlechtlichen Hochzeitsfeste.
Diese Entmündigung wird durch die wörtliche Auslegung eines Koranverses gerechtfertigt: ‚Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie (von Natur vor diesen) ausgezeichnet hat‘.
Überwacht wird die Einhaltung der Geschlechterordnung und den damit verbundenen Normen durch eine Sitten- oder Religionspolizei (hay’a),
Mittlerweile zeichnet sich in den Großstädten eine Veränderung des saudischen Frauenbildes ab.
Durch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die Zunahme der Arbeitslosenzahlen können junge saudische Familien nicht mehr auf ein doppeltes Einkommen verzichten, so dass immer mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt drängen und sie dadurch Freiräume außerhalb der Familie gewinnen.
Für die Wahlen 2015 sollen auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht erhalten.
Trotzdem bleiben Frauen in Saudi-Arabien unmündig und rechtlos und leiden am meisten unter den undemokratischen Strukturen des saudischen Staates.

veröffentlicht von Lilith Dan

Saudi-Arabien: das absolutistische Königreich. Die Entstehung des Königreichs Saudi-Arabien

Saudi-Arabien: das absolutistische Königreich. Die Entstehung des Königreichs Saudi-Arabien
Die absolute Monarchie in Saudi-Arabien orientiert sich auch politisch an einer puritanischen Auslegung des sunnitischen Islam, dem Wahhabismus.Die Symbiose zwischen Staat und Religion geht auf den Dynastiegründer Muhammad Ibn Saud zurück, der 1744 dem konservativen hanbalitischen Reformer Muhammad Ibn Abd al-Wahhab zusicherte, dessen radikale Religionsauslegung des Koran und der Prophetentradition (Sunna) als allein gültige zu schützen und zu verbreiten. Dadurch wurde das Gewohnheitsrecht der verschiedenen Stämme durch ein einheitliches, dem Islam abgeleitetes Recht, ersetzt.Im Gegenzug proklamierte Abd al-Wahhab die Herrschaft der Al Saud als einzig rechtmäßige.
Im 18. Jahrhundert beherrschten die Nachfolger dieser Allianz fast die gesamte Arabische Halbinsel.
In Mekka und Medina zerstörten sie alle Gebäude und Anlagen, die in ihrer Auslegung eine Glaubensabweichung darstellten. Auch Kerbela, die Heilige Stadt der ‚unislamischen‘ Schiiten, zerstörten sie.Mit der Eroberung von Mekka und Medina forderten sie den in Personalunion herrschenden Sultan und Kalifen in Istanbul heraus, der mit Hilfe des osmanischen Statthalters in Ägypten, Muhammad Ali Pascha, Krieg gegen die Wahhabiten führte, der mit einer Niederlage von Al Saud endete.Durch den Niedergang des Osmanischen Reiches im 19. Jahrhundert versuchte das Haus Al Saud wiederum, die Arabische Halbinsel zu vereinen, was allerdings an familieninternen Streitereien scheiterte. Die Al Sabah in Kuwait boten ihnen Exil, als sie vom Stamm der Al Raschid aus Riad vertrieben wurden.Unter Abd al-Aziz Ibn Saud eroberten sie zu Beginn des 20. Jahrhunderts Riad zurück und proklamierten das Königreich Saudi-Arabien.Die beiden Familien Al Saud und die Nachkommen Ibn Wahhabs, die Familie Al asch-Scheich, sind bis heute auch verwandtschaftlich eng miteinander verwoben.Das Könighaus unterliegt ebenso dem islamischen Recht wie seine Untertanen, die seinen Herrschaftsanspruch bestätigen.

Die absolute Regierung von Staat und ReligionAußenpolitisch spielte Ibn Saud zwischen 1902 und 1932 geschickt die Interessen des Osmanischen Reiches und des Britischen Empires gegeneinander aus und versicherte sich das Wohlwollen der USA.Innenpolitisch schuf er als oberster Befehlshaber mit den Ichwan-Milizen (Brüder-Milizen) ein ‚stehendes Heer‘, dessen Aufgabe die Verbreitung des wahhabitischen Glaubens war.Der König vereint in Personalunion die Funktionen des Staatsoberhauptes und des Ministerpräsidenten, der allein Gesetze in Kraft setzt, als Oberkommandierender alle Streitkräfte des Landes befehligt und zudem als Hüter der heiligen Stätten in Mekka und Medina die höchste religiöse Autorität in Saudi-Arabien verkörpert.Es existiert keine Gewaltenteilung: Koran und Sunna gelten offiziell als Verfassung des Landes, die islamische Rechtsvorschrift, die Scharia, gilt uneingeschränkt. Alle relevanten Texte werden auf ihre Vereinbarkeit mit der Scharia von islamischen Rechtsgelehrten (Hay’at kibar al-‘ulema) überprüft.Das Nationale Sicherheitsgesetz verbietet jede öffentliche Kritik des Islam, an der Regierung oder der Königsfamilie, die wiederum wichtigsten Ministerämter besetzen.Die Medien sind verpflichtet, den wahhabitischen Islam zu verbreiten, den Atheismus zu bekämpfen und die Traditionen Saudi-Arabiens zu wahren.


Die schiitische Bedrohung
Der Konflikt zwischen Schiiten und Saudi-Arabien basiert auf der Auffassung einiger wahhabitischer Gelehrter, Schiiten seien Apostaten.
Der schiitische Islam wird von den wahhabitischen Gelehrten als eine abweichende Islamvorstellung oder als eine Sekte (rafida) abgelehnt und bekämpft.
Die ismailitischen Minderheit lebt und arbeitet im Osten Saudi-Arabiens, in al-Hasa, in der die Hauptlagerstätten und die Verarbeitung des saudischen Erdöls liegen.
Unter dem Rechtsgelehrten Scheich Hassan al-Saffar organisierte sich ab 1975 Widerstand gegen ihre Unterdrückung und Diskriminierung mit Massendemonstrationen und Streiks, die jedoch brutal niedergeschlagen wurden.
Die Regierung befürchtet ein Erstarken der Schiiten und beantwortet daher ihre Forderungen nach einer konstitutionellen Monarchie und das Ende der anhaltenden Diskriminierung mit Repressionen, was als Reaktion Unzufriedenheit und Radikalisierung hervorruft.
Als Abschreckung wurden daher in der letzten Zeit gegen schiitische Demonstranten lange Haftstrafen und auch Todesurteile verhängt, da sie mit ihrem Verhalten der Regierung des Königreichs geschadet und dem Herrscher ihre ‚Gefolgschaft aufgekündigt‘ haben sollen.

Islamischer Fundamentalismus - Terrorismus
Osama bin Laden, ein Angehöriger der reichsten Familien Saudi-Arabiens, kämpfte mit Billigung des Königs in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung.
Nach seiner Rückkehr fand er in Saudi-Arabien eine von König Fahd gerufene ‚ungläubige‘ westliche Armee vor, worauf er in einem offenen Brief die Rückkehr zu den ursprünglichen Lehren Ibn Wahhabs forderte:
‚ …Diesen schmutzigen, ungläubigen Kreuzzüglern darf nicht gestattet werden, im Heiligen Land zu bleiben…’.
Nachdem der Brief nicht beantwortet wurde, erklärte Osama bin Laden Saudi-Arabien den Krieg, da das Königreich ‚hartnäckig gegen die Gebote Gottes verstieß‘:
Am 13. November 1995 explodierte eine Autobombe vor einem Ausbildungslager in Riad, wobei sieben Menschen starben und sechzig verletzt wurden.
Am 25. Juni 1996 starben nach einer Bombenexplosion in al-Khobar neunzehn Amerikaner und mehr als 500 Einheimische wurden verletzt.
Fünfzehn der neunzehn Attentäter auf das World Trade Center und das Pentagon stammten aus Saudi-Arabien.
2003 forderte der Anschlag auf eine überwiegend von Ausländern bewohnte Appartementanlage in Riad fünfunddreißig Todesopfer und achtzig Verletzte.
In einer Studie der Rand Corporation für das Pentagon wurde Saudi-Arabien zum Feind erklärt und als Folge 6000 US-Soldaten aus Saudi-Arabien nach Kuwait und Katar versetzt.
Die USA forderte von Saudi-Arabien die Bekämpfung, Festsetzung und Auslieferung von Terroristen, sowie jegliche finanzielle Unterstützung verdächtiger Empfänger.
Kronprinz Abdallah verlangte von den höchsten geistlichen Würdenträgern die öffentliche Distanzierung vom Extremismus.
Nach Meinung von al-Qaida oder Osama bin Laden hätten die Al Saud dem wahren Glauben abgeschworen und seien daher unfähig, Muslime zu verteidigen.
Es folgte ein Bombenanschlag in einem vorwiegend von Einheimischen bewohnten Stadtteil von Riad, der siebzehn Opfer forderte.
Das Königreich begann mit der Verfolgung gewaltbereiten Islamisten und ließ ca. fünfhundert al-Qaida-Anhänger gefangen nehmen bzw. töten.
Die einerseits prowestliche Haltung des saudischen Königshauses und die andererseits ablehnende Haltung großer Teile der saudischen Bevölkerung führten immer wieder zu Terroranschlägen, die meist gegen Ausländer, insbesondere gegen die ca. 35.000 in Saudi-Arabien lebenden US-Amerikaner, davon 5000 Soldaten, gerichtet waren.
Intellektuelle weisen darauf hin, dass der ‚Islamischen Staates‘ genau das Religionsverständnis wiedergibt, welches der saudische Staat seinen Bürgern vermittelt.
Die Herrschenden in Saudi-Arabien sind beunruhigt, da der IS als ihr Ziel die Eroberung Mekkas und Medinas verlauten lässt und somit die Legitimität der Herrschaft der Al Sauds in Frage stellt.
Zudem zeigen Meinungsumfragen innerhalb der saudischen Bevölkerung hohe Sympathiewerte für den IS.
So sollen mindestens 3000 Saudis auf der Seite des IS kämpfen.
Um den islamistischen Extremismus in Saudi-Arabien zu schwächen, wurde die saudisch-irakischen Grenze verstärkt und viele IS-Unterstützer festgenommen.

Islamistische Kritik
Die Machtallianz von Königsfamilie Al Saud und ihren wahhabitischen Gelehrten müssen sich an ihrem eigenen Anspruch auch messen lassen.
So werfen ihnen die Islamisten vor, die Religion der Politik unterzuordnen und den korrupten und ausschweifenden Lebensstil des Westens zu adaptieren.
Die islamistische Kritik richtet sich nicht nur gegen die Lebensführung der Königsfamilie, sondern auch gegen die fehlende ‚Moral‘ in der Gesellschaft.
So forderten einige saudische Gelehrte wütend die Hinrichtung des jungen Journalisten Kashgari für seine als blasphemisch empfundenen Äußerungen wie kritische Fragen zu Mohammed und seine Beziehung zu Gläubigen, die er auf Twitter veröffentlich hatte. Ein Jahr nach seiner Festnahme wurde er 2013 ohne gerichtliche Verurteilung aus dem Gefängnis entlassen.

Reformbewegungen
Die Balance zwischen seiner pro-westlichen Außenpolitik und seiner reaktionären wahhabitischen Lehren stellen das Königshaus Saud bis heute vor ständige Herausforderungen.
Die sehr pragmatische und prowestliche Außenpolitik der Herrscherfamilie stand immer im Widerspruch zur inneren Verfasstheit des Königreichs.
Die Reformen, die Abdallah einleitete, sind vorwiegend auf einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Druck zurückzuführen.
So rief Abdallah 2003 das ‚Nationale Dialogforum‘ ins Leben, bei dem auch religiöse Minderheiten wie Schiiten und Sufis eingeladen waren, um über soziokulturelle Fragen und der Toleranz gegenüber anderen Auffassungen zu diskutieren.
Zur Verbesserung der Rechtssicherheit wurden Reformen eingeleitet: so sollen Gerichtsverfahren transparenter und schneller verlaufen, Familiengerichte und ein Oberster Gerichtshof sollen eingerichtet werden.
Doch trotz vorsichtigen Reformen werden weitere Demokratisierungsbewegungen mit Repressionen und Geldgeschenken erstickt.
Grundsätzlich ist die saudische Gesellschaft konservativ eingestellt und steht gesellschaftlichen und politischen Veränderungen kritisch gegenüber.
Im Jahr des ‚Arabischen Frühling‘ 2011 protestierten in Riad kleine Gruppen vor Regierungsgebäuden, um auf ihre schlechten Lebensbedingungen hinzuweisen.
Lediglich im Osten von Saudi-Arabien mit ihrem hohen schiitischen Bevölkerungsanteil wurden Forderungen nach dem Ende von Armut und Arbeitslosigkeit, der Subventionierung von Gütern des Grundbedarfs, dem Ende von Korruption und Frauendiskriminierung, der Verbesserung des Bildungssystems, der Abschaffung der Religionspolizei, die Gleichberechtigung für alle Saudis und Schaffung einer konstitutionellen Monarchie gestellt.
Der König reagierte einerseits mit umfangreichen Sozialmaßnahmen wie höhere Arbeitslosenunterstützung, höheren Löhnen und neuen Arbeitsplätzen, verschärfte aber andererseits die Zensur und die freie politische Meinungsäußerung.
Die Bevölkerung der unter 30-jährigen, die immerhin 70 % der Bevölkerung repräsentieren, äußern ihre Kritik an der absoluten und willkürlichen Monarchie meist in den sozialen Medien. So wurden beispielsweise zwei Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien publik gemacht hatten.

Der Arbeitsmarkt
Saudi-Arabiens Bevölkerung wächst seit Jahren, immer mehr saudische Absolventinnen und Absolventen drängen von Schulen und Universitäten auf den Arbeitsmarkt.
Der Staat kann nicht genug Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor generieren und die privaten Unternehmen beschäftigten eher die meist aus Asien stammenden und geringer verdienenden Arbeitsmigranten als Einheimische mit geringer Arbeitsmotivation, überhöhten Lohnvorstellungen und mangelhafter Ausbildung, was letztlich zu einem kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Problem führt.
In Saudi-Arabien lag die offizielle Arbeitslosigkeit bei 12,7 %, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 29,2 %, bei einem Durchschnittsalter von 25,3 Jahren.
Oft können daher die Männer ihre traditionell zugewiesene Funktion in dieser patriarchalen Gesellschaft nicht mehr erfüllen, was häufig zu Frustration, steigenden Selbstmordraten, Depressionen Drogensucht und Alkoholkonsum führt.
Die Armut nimmt zu, der Reichtum konzentriert sich bei ca. 120 000 Millionären mit einem Gesamtvermögen von 400 Milliarden US Dollar, was vermehrt zu sozialen Spannungen führt.
Somit ist der saudische Arbeitsmarkt nicht allein ein wirtschaftspolitisches Problem, sondern auch ein wachsendes Problem von Machtkonsolidierung, sozialem Sprengstoff und politischer Stabilität.

Saudi-Arabiens Rolle im Nahen Osten
Neben Israel, Ägypten und Jordanien galt auch Saudi-Arabien als wichtiger westlicher Verbündeter im Nahen Osten.
Durch die Kriege und Veränderungen der Herrschaftsstrukturen in der Region veränderte sich auch die strategische Situation von Saudi-Arabien.
Nach dem Irakkrieg, dem Sturz von Saddam Hussein, der schiitischen, proiranischen Regierung im Irak unter Nuri Al-Maliki, die Zusammenbrüche der tunesischen, ägyptischen und libyschen Regime, den sozialen Protesten in Bahrain und im Jemen, anhaltende Bürgerkriege im Jemen, Irak und Syrien steht Saudi-Arabien vor einer Neuordnung der regionalen Kräftekonstellation, die sich zunehmend in seiner Außenpolitik zeigt.
Der Aufstieg des politischen Islam, die Erfolge der Muslimbruderschaft und die wachsende Präsenz jihadistischer Kräfte stellen für Saudi-Arabien innen- wie außenpolitisch eine Bedrohung dar.
Das zeigt sich in der Spaltung der konservativ-sunnitischen Lagers: während Saudi-Arabien versucht, den Einfluss der Muslimbruderschaft und nahestehende Organisationen einzudämmen, werden sie von Katar gefördert und unterstützt
Aus Protest gegen diese Unterstützung riefen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Israel ihre Botschafter aus Katar zurück.
Daneben stellt die Ausrufung eines transnationalen Kalifat-Staates durch die Terrorgruppe IS (bis 2014 unter dem Namen ‚Islamischer Staat in Irak und Syrien‘ ISIS (arabisch ‚da’isch‘: daula al-islamiya fil ‘iraq wa asch-scham)) nach der Eroberung eines zusammenhängenden Gebietes im Nordwesten des Irak und im Osten Syriens ein imminentes Sicherheitsrisiko dar.
Eine offizielle Unterstützung des IS und anderen Jihadistengruppen wird von der saudischen Führung bestritten, obwohl private Spenden aus Saudi-Arabien durchaus wahrscheinlich sind.
Anfang März 2014 änderte sich die politische Strategie von Saudi-Arabien, indem sie den IS und die syrische NusraFront zu Terrororganisationen erklärten, die Teilnahme am Jihad und auch seine finanzielle Unterstützung unter Strafe stellte.
Die politische Rolle von Saudi-Arabien ist einerseits, als Garant der regionalen Stabilität aufzutreten, andererseits aber ist sie mit ihrer reaktionären Politik ideologischer Nährboden für religiösen Radikalismus selbst Teil des Problems geworden.

veröffentlicht von Lilith Dan

Dienstag, 8. Dezember 2015

Der Islamische Staat: Von einer Terrorgruppe zum transnationalen Terror-Imperium

Der Islamische Staat:
Von einer Terrorgruppe zum transnationalen Terror-Imperium
Trotz ständiger Beobachtung durch zahlreiche Geheimdienste entstand scheinbar aus dem Nichts im Jahr 2014 im Nahen Osten ein ‚Islamischer Staat’ mit einer schwer bewaffneten und gut ausgerüsteten Truppe von radikalen Islamisten, die mittlerweile zur größten Bedrohung des Weltfriedens wurden.
Der Westen hatte nach einem von Watchdog Judical Watch veröffentlichten Bericht des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA) bereits 2012 Kenntnis über das Entstehen eines Islamischen Staates.
Die USA, die Golf-Staaten und die Türkei haben deshalb nichts gegen die Entstehung unternommen, weil sie darin eine Möglichkeit sahen, Syrien zu destabilisieren und Assad zu stürzen.
Ein unbedachte Politik, deren Resultate Angst, ständige Terrorwarnungen, eine anhaltende Flüchtlingswelle nach Europa und die Beschränkung von Bürger- und Freiheitsrechte sind.

Ein ‚heiliger‘ Krieg
Seit 2014 führt die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ im Nahen Osten einen Heiligen Krieg gegen Andersdenkende, Andersgläubige und Anderslebende von bisher beispiellosem grausamen Ausmaß.
Die Bevölkerung in den besetzten Gebieten wird mit Steinigungen, brutaler Verfolgung, willkürlichen Hinrichtungen, Geiselnahmen und Folter tyrannisiert.
Vor zwei Jahren waren diese ‚Gotteskrieger‘ noch ein abtrünniger Zweig von Al-Kaida.
Mittlerweile kontrolliert der Islamische Staat als die mächtigste und reichste Terrororganisation der Welt das Gebiet vom Nordosten Syriens bis in den Irak, in dem rund acht Millionen Menschen leben.
Mehrere islamistische Gruppierungen in 18 Staaten haben dem selbst ernannten Kalifen ‚Ibrahim‘ die Gefolgschaft geschworen.
Die Anziehungskraft des IS ist so groß, dass er sich parallel zu seinem Kalifat zu einem transnationalen Terror-Imperium entwickelt hat.
Der IS ist eine fundamentalistische Organisation mit dem Ziel, einen Gottesstaat, das Kalifat, im Nahen Osten, also im Gebiet von Syrien, Irak, Libanon, Israel, Palästina, Jordanien, Jemen, Libyen und Afghanistan zu errichten, in dem die Gesetze der Scharia gelten.
Durch das sogenannte Sykes-Picot-Abkommen, nach den Diplomaten Mark Sykes und Francois-George Picot benannt, entstanden 1916 in einem geheimen Abkommen künstliche Staatsgebilde im Nahen Osten, die der IS nicht akzeptiert.
‚Das ist die sogenannte Grenze nach Sykes-Picot‘, so ein IS-Kämpfer. ‚Wir akzeptieren sie nicht und werden dies auch niemals nicht tun. Das ist nicht die erste Grenze, die wir verletzen. Wir werden dies auch mit anderen Grenzen tun. Aber erstmal beginnen wir mit dieser‘.
‚Wir kennen keine Grenzen, wir kennen nur Fronten‘ so ihr Motto.
Dem Kalifat geht es nicht um seine diplomatische Anerkennung, da es ohnehin territorial noch expandieren will, noch um die Anerkennung von muslimischen Staaten, da sie in seinem Verständnis durch die Unterwerfung der Gläubigen automatisch einverleibt werden.

Wer angreift, muss mit Toten im eigenen Land rechnen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnte in einer internen Analyse vor einem größeren öffentlichkeitswirksamen Terroranschlag des IS im Westen, da sie dadurch die Reaktion der internationalen Koalition zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien und in den Irak hervorrufen könnten.
Das Ziel der vor allem über das Internet verbreiteten Propaganda ist die ‚vermeintlich finale Schlacht zwischen den reinsten und besten Mudschahidin des IS und der Armee der Kreuzzügler‘ als Teil ‚der endzeitlichen Prophezeiung‘, so der Nachrichtendienst.
Seit September 2015 rief der Islamische Staat zu Anschlägen gegen die Nationen auf, die gegen ihn kämpfen: ‚Wer uns angreift, wird angegriffen‘.

Terror soll für ständige Angst sorgen.
In der Oktoberausgabe des professionell produzierten IS-Online-Magazins "Dabiq" droht der IS auf Arabisch, Englisch, Deutsch, Französisch und Russisch und benennt auch Deutschland als Anschlagsziel:
‚An diesem Zeitpunkt des Kreuzzuges gegen den Islamischen Staat, ist es wichtig, dass Angriffe in allen Ländern stattfinden, die der Allianz gegen den Islamischen Staat angehören. Die Bürger der Kreuzfahrer-Nationen sollen überall angegriffen werden, wo man auf sie trifft. Wir warten auf euch! Seit 1400 Jahren warten wir auf euch! Das Gleiche gilt für euch, ihr Deutschen! Die schmutzige Merkel! ... Hollande, Cameron, Putin! Versammelt euch gegen die Muslime. Ihr werdet nur verlieren!‘
Mit den Terroranschlägen in Paris am 14.11.2015, bei denen 130 Menschen starben und 350 Menschen verletzt wurden, hat dieser Krieg auch endgültig Europa erreicht.
Der IS erklärte‚ ‚in einer gesegneten Schlacht haben die Soldaten des Kalifats die Hauptstadt der Prostitution und des Lasters angegriffen, die Speerspitze des Kreuzes in Europa–Paris‘.
‚Lasst Frankreich wissen, dass es weiter auf der Liste der Ziele des Islamischen Staates ganz oben steht, und dass der Geruch des Todes niemals mehr ihre Nasen verlassen wird, solange sie die Kreuzzügler-Kampagne anführen‘, schreiben die Islamisten. ‚Dieser Angriff ist der erste eines Sturms.‘
Mittlerweile hat sich im Nahen Osten ein staatsähnliches Gebilde etabliert, das zwar nicht anerkannt ist, aber scharenweise Muslime aus der ganzen Welt anzieht, die an die medienwirksame Verheißung eines gottgefälligen Lebens in Würde und Stolz glauben.
Verschiedene terroristische Gruppierungen, die dem IS ihre Gefolgschaft geschworen haben, verübten offensichtlich koordinierte Anschläge im tunesischen Sousse, in der Nähe des französischen Lyon und in Kuwait City.
Der IS-Ableger ‚Provinz Sinai’ soll das russische Passagierflugzeug mit 224 Passagieren über der Sinai-Halbinsel zur Explosion gebracht zu haben, in Beirut gab es Bombenattentate, weil die libanesische Hisbollah-Miliz den syrischen Diktator Baschar al-Assad unterstützt.
Für das Attentat auf die Journalisten des Magazins ‚Charlie Hebdo‘ soll al Kaida verantwortlich sein.
Die Terrororganisation Ansar Bait al-Maqdis (Helfer Jerusalems), agiert im Sinai gegen den ägyptischen Staat und hat sich dem IS 2014 angeschlossen. Nach dem Vorbild des IS versuchen sie mit zahlreichen Anschlägen auf ägyptische Sicherheitskräfte einzelne Orte zu erobern.

Die Entstehung des Islamischen Staates
Zur Entstehung des IS bemerkte der Nahostexperte Patrick Cockburn: ‚Der ‘Islamische Staat’ ist ein ‘Kind des Irakkriegs’ der Amerikaner von 2003 und hat seine ideologische Basis im Wahhabismus, dessen Verbreitung und Erstarkung der Westen nicht verhindert hat‘.
Durch den Sturz des sunnitischen Herrschers Saddam Hussein, die Auflösung der Baath-Partei und der irakischen Armee im Jahr 2003 durch die US-geführte ‚Allianz der Willigen‘ und die Bildung einer durch die Bevölkerungsmehrheit gestützte schiitische Regierung im Jahr 2005, verschärfte sich zunehmend die Spannung zwischen den beiden islamischen Konfessionen, aus deren Reihen sich der bewaffnete Widerstand gegen die Besatzung rekrutierte.
Damit wurde der Irak zum Schauplatz des Stellvertreterkrieges zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, in dem der Sunna-Schia Gegensatz die ideologische Schablone bildet.

Schiiten versus Sunniten
Die RAND Corporation empfahl, die Glaubensrichtungen der Muslime gegeneinander auszuspielen (Middle East Eye), so dass sich Schiiten und Sunniten gegenseitig bekämpfen und nach dem Motto ‚divide et impera‘ die Möglichkeit der US-Einflussnahme in der Region vergrößert.
Der Schiismus gilt als ein Hauptfeind des sunnitischen Islamismus.
Als vogelfreie ‚Glaubensabtrünnige‘ werden sie als Rafidun (Verweigerer) beschimpft, da sie die ersten drei ‚rechtgeleiteten Kalifen‘ Abu Bakr, Umar und Uthman und viele Prophetengefährten nicht anerkennen.
Der Ursprung des IS ist die Reaktion auf den Irak-Krieg der Amerikaner und die Entstehung eines neuen irakischen Staates, woraufhin islamistische Gruppierungen aus Afghanistan, Jordanien oder Pakistan entstanden, von denen sich die bekannteste Gruppe Al-Kaida nannte.
Auch die 2004 gegründete sunnitische Gruppierung, die sich heute Islamischer Staat (IS, ISIL, ISIS oder ISIG) nennt, fand sich darunter. Ihr damaliger Name lautete: ‚Tawhid wa Jihad‘ (Gruppe Einheit Gottes und Heiliger Krieg).
Anführer dieser Gruppe, dessen Ideologie und Strategie den IS bis heute prägen, war der jordanische Islamist Abu Musab al-Zarqawi, dem sich nach und nach viele Mitglieder von Al-Kaida anschlossen und die sich zuerst ‚Al-Kaida im Irak‘ und später nach Differenzen mit Al-Kaida ‚Islamischer Staat im Irak‘ (ISI) nannten.
2004 verübte ISI schwere Attentate im Irak, insbesondere in Gebieten wie Bagdad und Diyala, in denen bisher Schiiten und Sunniten friedlich zusammengelebt hatten.
Nachdem 2006 Abu Musab al-Zarqawi in Folge eines amerikanischen Luftschlages starb, übernahm 2010 Abu Bakr Al-Baghdadi die Führung von ISI und bekämpfte im Jahr 2011 die Regierung in Damaskus.
Die unter Asad unterdrückten Salafisten militarisierten sich 2011 und es eskalierte zum Bürgerkrieg, dem sich Anfang 2012 die aus dem Irak zurückgekehrten syrisch-stämmigen Kämpfer unter Emir Abu Muhammad al-Dscholani anschlossen und damit die Nusra-Front (Unterstützungsfront) bildeten.
2013 distanzierte sich Abu Bakr Al-Baghdadi von der Nusra-Front, der ‚Al-Kaida in Syrien‘, mit der Gründung des ‚Islamischen Staat im Irak und in der Levante‘ (ISIL) und rief per Twitter nach dem Angriff auf Mossul im Juni 2014 - fast 90 Jahre nach der Abschaffung des letzten Kalifats durch die türkische Nationalversammlung - das ‚Islamische Kalifat‘ aus und ernannte sich selbst als ‚Ibrahim‘ zum Kalifen aller Muslime und erklärte Mossul als seine Hauptstadt.
Die Ausrufung des Kalifats ist eine Selbstermächtigung zur Alleinherrschaft. Wer dem Kalifen nicht huldigt, gilt als Abtrünniger (murtadd), der getötet werden kann.
Seine beiden Stellvertreter, Abu Ali al-Anbari und Abu Muslim al-Turkmani, waren ehemalige hohe Offiziere in der Armee von Saddam Hussein.
Nachdem die zahlenmäßig und waffentechnisch weit überlegene irakische Armee 2014 geflohen war und 30.000 irakische Soldaten desertierten, wurden auch die Waffendepots mit Panzern, Artillerie und Scud-Raketen geplündert.

Unterstützer des IS
Der IS profitierte zwischen 2011 und 2013 von Waffenlieferungen verschiedener Staaten (wie z. B. Kuwait, Katar, Saudi-Arabien), die sich in der Gruppe der ‚Freunde Syriens’ zusammengeschlossen hatten, um Assad zu stürzen.
Nach der britischen Organisation Conflict Armament Research wurden bei Waffenfunden von eroberten IS-Stellungen und bei getöteten Kämpfern M 16-Sturmgewehre mit dem Aufdruck ‘Eigentum der US-Regierung’ gefunden.
Die New York Times veröffentlichte im März 2013 eine Recherche über Waffenlieferungen aus Katar, Saudi-Arabien, Kroatien und Jordanien an die Kampfgruppen in Syrien über die Grenzen der Türkei und Jordanien.
Anfang 2014 verhängte die US-Administration Sanktionen gegen drei Geschäftsleute aus Kuwait, die nachweislich Geld für die Nusra Front und die Al-Bagdadi-Gruppe organisiert hatten. Daraufhin verbot Kuwait das Spendensammeln in Moscheen und von Hilfsorganisationen für Syrien.
Anfang 2014 wurde auf Druck der US-Administration der saudische Geheimdienstchef Bandar Bin Sultan aus dem Amt entfernt, da er von 2011 an für Finanzierung der Kampfverbände in Syrien gesorgt hatte.
Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 15. August 2014 einstimmig die Resolution 2170, in der alle UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, ‚den Strom fremder Kämpfer, die Finanzierung und andere Unterstützung für islamistische extremistische Gruppen im Irak und Syrien zu unterbinden‘.
Während der Bildung der internationalen Koalition stand der türkische Geheimdienst in direkten Verhandlungen mit dem IS.
Die Türkei zögert, militärisch gegen den IS vorzugehen, da sie ein weiteres Übergreifen der Unabhängigkeitsbestrebungen syrischer und irakischer Kurden auf die Türkei befürchtet.
Die Türkei wird verdächtigt, insgeheim den IS zu unterstützen, indem sie den Dschihadisten einen Rückzugs- und Rekrutierungsort bietet und zulässt, dass Waffen und Öl über die Grenzen der Türkei nach Syrien und in den Irak geschmuggelt werden.

Aufbau der Organisation IS
Am 1. Juli 2014 verkündete Kalif ‚Ibrahim‘, dass die Hidschra (Auswanderung) in den Islamischen Staat die Pflicht eines jeden Muslims sei.
Das Ziel des IS ist der Aufbau eines islamischen Weltreichs, des Kalifats, wonach das Recht nach dem Gesetz der Scharia angewendet wird.
Eine Rechtsabteilung für öffentliche Information und Medien überprüft und kontrolliert unter der Aufsicht des Schura-Rates, ob die religiösen Regeln eingehalten werden.
Ein Minister für besondere Aufgaben ist Abdullah Ahmed al-Meschedani, genannt Abu Kassem, verantwortlich für die Rekrutierung ausländischer Kämpfer und den Transport von Selbstmordattentätern an ihre Tatorte.
Mittlerweile verfügt der IS über mehr als 50.000 kriegserfahrene Kämpfer, die meisten stammen aus Marokko, Tunesien und Saudi-Arabien, darunter auch viele willige Selbstmordattentäter.
Es wird geschätzt, dass ca. 6.000 Europäer, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten, für das Kalifat kämpfen.
Nach der Analyse des US-Instituts ‚Terrorism Research and Analysis Consortium‘ (TRAC) versteht sich der IS nicht nur als eine reine Kampftruppe, sondern als eine Regierungsmacht in den von ihm eroberten Gebieten, die, im Gegensatz zu anderen Terrororganisationen, geordnet strukturiert sind:
Sie stellen Regionalregierungen mit Bürgermeistern oder Gouverneuren auf; sie
bezahlen Gehälter; sie liefern Wasser, Strom und Gas; sie unterhalten Schulen, Universitäten, Moscheen, Banken und Lebensmittelgeschäfte.

Einnahmen des IS
Westliche Geheimdienste schätzen das IS-Vermögen auf mehr als 2,3 Milliarden Euro.
Sehr reiche Privatleute aus Kuwait, Katar, den Emiraten und Saudi-Arabien werden verdächtigt, den Islamischen Staat über salafistische Stiftungen und Moscheevereine zu finanzieren.
Obwohl die saudische Regierung versichert, dass die Geldflüsse inzwischen gestoppt seien, geht das ‚Washington Institute für Near East Policy‘ davon aus, dass nach wie vor Bargeld transferiert wird.
Allerdings kann sich der IS durch Schutzgelderpressungen, Wegezölle, Geiselnahmen und den Verkauf antiker Raubstücke aus Grabungsstätten und Museen mittlerweile selbst finanzieren.
Nach Angaben der amerikanischen Rand-Stiftung hat der IS allein durch Erpressung und Steuern jährliche Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Dollar.
Durch die Eroberung von Öl- und Gasfelder in Syrien und im Irak wird raffiniertes Benzin über Mittelsmänner in der Türkei verkauft.
Der Finanzminister des Islamischen Staates bezifferte die Zahl seiner Ölquellen auf 253, wovon ungeachtet der alliierten Luftangriffe 161 in Betrieb sind.
‚Die bedrohlichsten Gruppen sind diejenigen, denen es gelingt, ihre Finanzierung von externen auf interne Quellen umzustellen‘, sagt Tom Keatinge, ein ehemaliger J.P Morgan-Banker, der sich auf Terrorfinanzierung spezialisiert hat. ‚ISIS hat dies in bisher unbekannte Dimensionen gesteigert. Das Geld, über das sie verfügen, entspricht inzwischen dem Militärhaushalt eines kleinen europäischen Landes‘.

Die IS-Propaganda – eine Killer- Ästhetik
Mit professioneller Strategie wird die Brutalität der medial inszenierten Morde der Gotteskrieger über verschiedene soziale Netzwerke verbreitet, um mit seiner Propagandamaschinerie weltweit neue Kämpfer zu rekrutieren.
Mit einer geradezu unheimlichen Qualität werden Zielgruppenorientiert Schwarz-Weiß-Bilder, ausgefeilte Animationen, viel Waffen und Blut medienwirksam präsentiert.
Der Mainzer Film- und Medienwissenschaftler Bernd Zywietz bemerkt dazu: ‚Es klingt etwas zynisch, aber unter ästhetischen, unter handwerklichen Gesichtspunkten sind diese Videos erstaunlich gut. Das ist auch tatsächlich noch nicht so lange der Fall‘.
Hydra-ähnlich folgen auf jedes gelöschte Video, auf jeden gesperrten Facebook- oder Twitter-Account zwei neue.

Die Anwerbung
Vom Medienzentrum Al Hayat aus gesendet, sollen die Filme ein schönes Alltagsleben im Kalifat suggerieren, um damit den gemeinsamen IS-Kampfgeist zu beschwören.
‚Wenn du zu uns kommst, bist du auf jeden Fall auf der richtigen Seite. Du führst einen Kampf für die Sache Gottes‘, lautet die Botschaft der Videos, so der Islamwissenschaftler Michael Kiefer von der Universität Osnabrück.
Mit einer gewissen Beiläufigkeit werden die angeblichen Erfolge im Kampf gegen die Ungläubigen in ihrer Muttersprache gesendet.
Im Enthauptungsvideo des Journalisten James Foley, der wie ein Häftling in Guantánamo in einem orangefarbenen Sträflingsoverall zur Hinrichtung geführt wird, lässt der IS zuerst US-Präsident Obama zu Wort kommen, bevor sich ein Sprecher mit einer Gegenrede äußert.
Nach Berichten des Verfassungsschutzes sollen aus Deutschland bereits über 320 junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren als angeworbene Kämpfer in den Dschihad gegen die Ungläubigen gezogen sein.
Die Botschaft in den Filmen lautet: ‚Seht her, hier erlebt ihr echte Gemeinschaft‘
Angeworben durch das Internet wird der IS zum‘ internationalen Abenteuerspielplatz mit Seeligkeitsgarantie‘, so die Süddeutsche Zeitung.
Für viele Glaubenskrieger ist die Demokratisierung oder das autoritäre Regime von Asad irrelevant. Ihr Ziel ist die Befreiung Großsyriens und die Errichtung eines islamischen Weltreiches, des Kalifats.

veröffentlicht von Lilith Dan